Betriebsbesichtigung durch die Arbeitsschutzbehörde: Was die Aufsicht wirklich prüft
Seit 2026 müssen die Arbeitsschutzbehörden der Länder jedes Jahr mindestens 5 % der Betriebe besichtigen. Für die Quote zählt allerdings nicht jeder Rundgang durch die Werkstatt, sondern nur die Betriebsbesichtigung mit Systembewertung, und deren Ablauf ist bundesweit festgelegt. Wer weiß, was dabei geprüft wird, kann sich in Ruhe vorbereiten. Dieser Artikel erklärt, was die Aufsicht darf, welche Punkte sie abarbeitet und was nach der Besichtigung passiert.
Die Mindestbesichtigungsquote gilt seit 2026
Zur rechtlichen Erinnerung: Nach § 21 Abs. 1 ArbSchG ist die Überwachung des Arbeitsschutzes staatliche Aufgabe. Die Behörden sollen die Arbeitgeber dabei auch beraten und bei der Auswahl der Betriebe das betriebliche Gefährdungspotenzial berücksichtigen. § 21 Abs. 1a ArbSchG legt fest, dass beginnend mit dem Kalenderjahr 2026 jedes Jahr mindestens 5 % der im Land vorhandenen Betriebe zu besichtigen sind. Die Länder dürfen davon nicht abweichen.
Wie gezählt wird, regelt die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Mindestbesichtigungsquote (MBQVwV) vom 19. März 2024. Nach § 4 MBQVwV zählen ausschließlich Betriebsbesichtigungen mit Systembewertung, und zwar höchstens eine pro Betrieb und Kalenderjahr. Ob die Länder die Quote erreichen, wertet die Bundesfachstelle für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit bei der BAuA (Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin) aus; eine Veröffentlichung im laufenden Jahr ist laut MBQVwV nicht vorgesehen.
Zur Größenordnung: Laut dem Bericht der Bundesregierung „Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit 2024“ besichtigte die Gewerbeaufsicht 2024 insgesamt 65.436 Betriebe, davon 40.731 mit 1 bis 19 Beschäftigten. Derselbe Bericht zählt für 2024 rund 2,14 Millionen Betriebe mit mindestens einem sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. 5 % davon wären rund 107.000 Betriebe im Jahr, und zwar nur Besichtigungen mit Systembewertung. Die Wahrscheinlichkeit, Besuch zu bekommen, steigt also.
Was die Aufsichtsbeamten dürfen
Die Befugnisse stehen in § 22 ArbSchG. Die Behörde kann vom Arbeitgeber die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen verlangen. Die Aufsichtsbeamten dürfen während der Betriebs- und Arbeitszeiten Betriebsräume betreten, besichtigen und prüfen, in geschäftliche Unterlagen Einsicht nehmen, Arbeitsmittel und persönliche Schutzausrüstungen prüfen, Arbeitsabläufe untersuchen und Messungen vornehmen. Sie können verlangen, dass der Arbeitgeber oder eine von ihm beauftragte Person sie begleitet. Der Arbeitgeber muss sie unterstützen und die Maßnahmen dulden.
Zwei Grenzen nennt § 22 Abs. 1 und 2 ArbSchG ausdrücklich: Auskünfte, mit denen man sich selbst oder nahe Angehörige der Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit aussetzen würde, dürfen verweigert werden. Und liegt die Arbeitsstätte in einer Wohnung, ist ein Betreten ohne Einverständnis der Bewohner nur zur Verhütung dringender Gefahren erlaubt.
Der Ablauf: vier Teile, ein Abgleich mit der Wirklichkeit
Anhang 1 der MBQVwV gliedert die Betriebsbesichtigung mit Systembewertung in vier Teile: Stammdaten des Betriebs (Teil A), Arbeitsschutzorganisation (Teil B), Gefährdungsbeurteilung (Teil C) und Ergebnisfeststellung (Teil D). Geprüft wird die systematische Arbeitsschutzorganisation im Sinne von § 3 ArbSchG und die Gefährdungsbeurteilung nach den §§ 4 bis 6 ArbSchG; dazu kommt immer eine stichprobenartige Compliance-Prüfung der einzelnen Vorschriften.
Wichtig ist der Satz, den die Verwaltungsvorschrift als „unabdingbar“ bezeichnet: Was die Aufsicht in Gesprächen und Dokumenten erfährt, wird mit der tatsächlichen betrieblichen Wirklichkeit abgeglichen. Ein schöner Ordner, der nicht zur Werkstatt passt, hilft also wenig.
Für Betriebe mit weniger als 50 Beschäftigten gibt es eine Erleichterung: Weist der Arbeitgeber eine sicherheitstechnische und betriebsärztliche Betreuung nach (Pflicht nach dem Arbeitssicherheitsgesetz), entfällt Teil B. Fehlt dieser Nachweis, wird die Arbeitsschutzorganisation mit sieben Prüfschritten geprüft:
Verantwortung und Aufgabenübertragung (siehe § 13 ArbSchG);
Organisationspflichten aus dem Arbeitssicherheitsgesetz, also Fachkraft für Arbeitssicherheit (Sifa) und Betriebsarzt;
Unterweisung der Beschäftigten nach § 12 ArbSchG;
arbeitsmedizinische Vorsorge nach § 3 ArbMedVV;
Erste Hilfe und sonstige Notfallmaßnahmen nach § 10 ArbSchG;
Zusammenarbeit mehrerer Arbeitgeber nach § 8 ArbSchG;
zeitlich befristete Beschäftigung (z. B. Arbeitnehmerüberlassung, Praktika).
Die Gefährdungsbeurteilung: sechs Prüfschritte
Teil C wird in jedem Betrieb geprüft, auch im Kleinbetrieb mit Betreuungsnachweis. Die MBQVwV nennt sechs Prüfschritte:
der Prozess der Gefährdungsbeurteilung;
die Ermittlung und Beurteilung von Gefährdungen und die Festlegung von Maßnahmen;
die Umsetzung der Maßnahmen und deren Wirksamkeit;
die Dokumentation;
die Fortschreibung;
die Überprüfung im Betrieb.
Die Bewertung erfolgt „auf Plausibilität“. Am Ende steht eine Gesamtbewertung, ob die Gefährdungsbeurteilung angemessen ist, und zwar ausdrücklich aus dem Gesamteindruck, nicht als Summe von Punkten. Für die Dokumentation verlangt § 6 Abs. 1 ArbSchG Unterlagen, aus denen das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung, die festgelegten Maßnahmen und das Ergebnis ihrer Überprüfung ersichtlich sind. Was konkret hineingehört, haben wir im Beitrag zur Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung beschrieben.
Aus unserer Sicht wird der Prüfschritt „Fortschreibung“ am häufigsten unterschätzt. Eine Gefährdungsbeurteilung von 2019, die die neue Maschine, den Umzug oder den Unfall vom letzten Winter nicht kennt, ist auf dem Papier vorhanden … und trotzdem nicht aktuell. Wann eine Aktualisierung der Gefährdungsbeurteilung fällig ist, erklären wir auf einer eigenen Seite.
Nach der Besichtigung: Beratung, Anordnung, Datenaustausch
In Teil D hält die Behörde ihre Gesamtbewertung und die getroffene Verwaltungsmaßnahme fest. Die Bandbreite reicht von der Beratung bis zur Anordnung: Nach § 22 Abs. 3 ArbSchG kann die Behörde im Einzelfall anordnen, welche Maßnahmen zu treffen sind, und setzt dafür, wenn nicht Gefahr im Verzug ist, eine angemessene Frist. Wird die Anordnung nicht fristgerecht umgesetzt, kann sie die betroffene Arbeit oder den Betrieb der betroffenen Arbeitsmittel untersagen.
Die Statistik zeigt, dass die Behörden eher anordnen als sanktionieren. Der Bericht der Bundesregierung weist für die Gewerbeaufsicht 2024 bundesweit 9.575 Sachgebiete mit Anordnungen aus, 1.988 mit Bußgeldbescheiden und 138 mit Strafanzeigen (für Baden-Württemberg wurden nicht alle Daten erhoben). Welche Bußgelder und welche Haftung im Ernstfall drohen, lesen Sie in unserem Beitrag Bußgeld und Haftung ohne Gefährdungsbeurteilung.
Man sollte im Hinterkopf behalten, dass das Ergebnis nicht bei der Behörde bleibt. Nach § 21 Abs. 3a ArbSchG übermitteln die Länder dem zuständigen Unfallversicherungsträger, also in der Regel der Berufsgenossenschaft, unter anderem die Bewertung der Arbeitsschutzorganisation, die Bewertung der Gefährdungsbeurteilung und das Verwaltungshandeln (Feststellungen, Anordnungen oder Bußgelder).
Was Sie vor dem Besuch bereithalten sollten
Eine Pflicht, die Besichtigung vorher anzukündigen, sieht § 22 ArbSchG nicht vor. Deshalb sollte alles, was die Aufsicht sehen will, jederzeit greifbar sein:
die aktuelle Gefährdungsbeurteilung für alle Arbeitsplätze und Tätigkeiten, mit Maßnahmen, Verantwortlichen und Terminen;
Nachweise, dass die Maßnahmen umgesetzt und auf Wirksamkeit überprüft wurden;
die schriftliche Bestellung von Sifa und Betriebsarzt oder den Nachweis Ihres Betreuungsmodells;
die Nachweise der Unterweisungen (Datum, Inhalt, Unterschriften);
die Unterlagen zur arbeitsmedizinischen Vorsorge;
die Organisation der Ersten Hilfe (benannte Ersthelfer, Erste-Hilfe-Material, Notrufnummern);
schriftliche Beauftragungen, wenn Sie Aufgaben delegiert haben.
Unser Rat: Gehen Sie die Liste einmal selbst durch, mit den Augen eines Aufsichtsbeamten, und vergleichen Sie Papier und Werkstatt. Wo beides nicht zusammenpasst, liegt Ihre Arbeit für die nächsten Wochen. Wenn die Gefährdungsbeurteilung selbst die Lücke ist, finden Sie auf unserer Seite Gefährdungsbeurteilungen nach Branche zum Herunterladen eine ausgefüllte Grundlage, die Sie an Ihren Betrieb anpassen.




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