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Bußgeld und Haftung ohne Gefährdungsbeurteilung: Was Arbeitgebern wirklich droht

Autorenbild: Thony Maufay
Thony Maufay
30. Okt.
5 Min. Lesezeit

Wer keine Gefährdungsbeurteilung hat, zahlt nicht automatisch ein Bußgeld. Das ist die gute Nachricht, und vielleicht erklärt sie, warum noch fast jeder dritte Betrieb ohne Gefährdungsbeurteilung arbeitet. Die schlechte Nachricht: Die eigentlichen Risiken liegen woanders, nämlich bei der Anordnung der Behörde, nach einem Arbeitsunfall und beim Regress der Berufsgenossenschaft. Dieser Artikel zeigt, welche Sanktionen das Gesetz tatsächlich vorsieht, wer dafür geradesteht und warum sich die Lage seit 2026 verändert.


Katalog der fertig ausgefüllten Gefährdungsbeurteilungen nach Branche

Warum das Thema 2026 an Gewicht gewinnt


Zur rechtlichen Erinnerung: Seit dem Kalenderjahr 2026 müssen die Arbeitsschutzbehörden der Länder nach § 21 Abs. 1a ArbSchG jedes Jahr mindestens 5 % der Betriebe in ihrem Land besichtigen. Diese Mindestbesichtigungsquote wurde mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz eingeführt; das BMAS (Bundesministerium für Arbeit und Soziales) bestätigt in seiner Meldung zum Zwischenbericht über die Kontrolldichte der Länder, dass sie ab 2026 gilt.


Gleichzeitig ist die Gefährdungsbeurteilung noch längst nicht überall angekommen. Nach der Betriebsbefragung der GDA (Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie), über die das DGUV forum berichtet, führten 2023/24 rund 68 % der Betriebe eine Gefährdungsbeurteilung durch. Bei Betrieben mit bis zu neun Beschäftigten waren es 61 %, bei Betrieben mit 10 bis 49 Beschäftigten 85 %. Ein Fortschritt gegenüber 2015 (damals 52 % insgesamt), aber gerade in Kleinstbetrieben bleibt noch viel zu tun.


Das Bußgeld: selten sofort, oft über die Anordnung


Das Arbeitsschutzgesetz kennt zwei Wege zum Bußgeld. § 25 Abs. 1 ArbSchG erfasst Verstöße gegen eine Rechtsverordnung, soweit diese auf die Bußgeldvorschrift verweist, und Verstöße gegen eine vollziehbare Anordnung der Behörde. Die Höchstbeträge stehen in § 25 Abs. 2 ArbSchG: bis zu 5.000 Euro für Verstöße gegen eine Verordnung, bis zu 30.000 Euro, wenn der Arbeitgeber eine vollziehbare Anordnung missachtet.


Wichtig ist: Die fehlende Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG steht dort nicht als eigener Bußgeldtatbestand. Der Weg zum Bußgeld führt hier über die Anordnung: Die Behörde kann nach § 22 Abs. 3 ArbSchG im Einzelfall anordnen, welche Maßnahmen zu treffen sind, und setzt dafür, wenn nicht Gefahr im Verzug ist, eine angemessene Frist. Wer die Frist verstreichen lässt, riskiert das höhere Bußgeld. Außerdem kann die Behörde die betroffene Arbeit oder den Betrieb der betroffenen Arbeitsmittel untersagen. Für einen Handwerksbetrieb, dessen Maschine stillsteht, dürfte das teurer sein als jedes Bußgeld.


Die Verordnungen sind direkter. Nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 ArbStättV handelt ordnungswidrig, wer eine Gefährdungsbeurteilung „nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig dokumentiert“, und zwar entgegen § 3 Abs. 3 ArbStättV, der die Dokumentation vor Aufnahme der Tätigkeiten verlangt. § 22 Abs. 1 BetrSichV geht noch weiter: Ordnungswidrig ist schon, wer eine Gefährdung bei Arbeitsmitteln „nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig beurteilt“ oder die Beurteilung nicht rechtzeitig aktualisiert. Eine ähnliche Regel zur Dokumentation enthält § 22 Abs. 1 Nr. 1a GefStoffV für Tätigkeiten mit Gefahrstoffen. Ohne Bescheid, ohne Frist.


Zwei Nuancen zur Höhe: Handelt der Arbeitgeber nur fahrlässig, halbiert sich nach § 17 Abs. 2 OWiG das Höchstmaß, sofern das Gesetz nicht zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit unterscheidet. Und nach § 17 Abs. 3 OWiG richtet sich die Geldbuße nach der Bedeutung des Verstoßes und dem Vorwurf, der den Täter trifft. Die Höchstbeträge sind also Obergrenzen, keine Tarife.


Auch die Berufsgenossenschaft kann tätig werden. Ihre Aufsichtspersonen dürfen nach § 19 Abs. 1 SGB VII im Einzelfall Maßnahmen anordnen. Wer eine solche vollziehbare Anordnung missachtet, riskiert nach § 209 SGB VII eine Geldbuße bis zu 10.000 Euro.


Wenn aus der Ordnungswidrigkeit eine Straftat wird


Bis hierhin geht es um Geld. § 26 ArbSchG macht daraus eine Straftat mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe, wenn der Arbeitgeber einen Verstoß gegen eine vollziehbare Anordnung „beharrlich wiederholt“ oder durch einen vorsätzlichen Verstoß „Leben oder Gesundheit eines Beschäftigten gefährdet“. Für die ArbStättV wiederholt § 9 Abs. 2 ArbStättV diesen Verweis ausdrücklich.


Kommt es zum Unfall, greift das allgemeine Strafrecht. Fahrlässige Körperverletzung wird nach § 229 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, fahrlässige Tötung nach § 222 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Ob Fahrlässigkeit vorliegt, entscheidet das Gericht im Einzelfall. Aus unserer Sicht ist eine nie erstellte Gefährdungsbeurteilung allerdings das schlechteste Dokument, das man in einem solchen Verfahren vorlegen kann … weil es keines gibt.


Nach dem Unfall: der Regress der Berufsgenossenschaft


Grundsätzlich schützt die gesetzliche Unfallversicherung den Arbeitgeber. Nach § 104 SGB VII haftet er dem verletzten Beschäftigten für den Personenschaden nur, wenn er den Versicherungsfall vorsätzlich herbeigeführt hat (oder bei bestimmten versicherten Wegen).


Diese Haftungsbeschränkung hat eine Grenze. Hat der Arbeitgeber den Versicherungsfall vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt, haftet er nach § 110 Abs. 1 SGB VII den Sozialversicherungsträgern für deren Aufwendungen, begrenzt auf die Höhe des zivilrechtlichen Schadenersatzanspruchs. Statt einer laufenden Rente kann der Kapitalwert verlangt werden. Bei einer schweren Verletzung kann das ein Betrag sein, der einen Kleinbetrieb in Schwierigkeiten bringt, langfristig weit über jedem Bußgeld. Ob grobe Fahrlässigkeit vorliegt, hängt vom Einzelfall ab. Aus unserer Sicht hilft gegen diesen Vorwurf vor allem der Nachweis, dass die Gefährdung erkannt und eine Maßnahme festgelegt war.


Wer geradesteht: nicht nur die Geschäftsführung


Verantwortlich ist zunächst der Arbeitgeber. § 13 Abs. 1 ArbSchG nennt daneben unter anderem den gesetzlichen Vertreter, das vertretungsberechtigte Organ einer juristischen Person (z. B. die Geschäftsführung einer GmbH) und Personen, die mit der Leitung eines Unternehmens oder Betriebes beauftragt sind, im Rahmen ihrer Aufgaben und Befugnisse. Nach § 13 Abs. 2 ArbSchG kann der Arbeitgeber zuverlässige und fachkundige Personen schriftlich mit Aufgaben beauftragen.


Man sollte im Hinterkopf behalten, dass eine solche Beauftragung die Pflicht verteilt, aber nicht verschwinden lässt: Wer delegiert, muss sorgfältig auswählen und überwachen; zu den erforderlichen Aufsichtsmaßnahmen zählt § 130 Abs. 1 OWiG ausdrücklich die „Bestellung, sorgfältige Auswahl und Überwachung von Aufsichtspersonen“. Wie sich die Rollen zwischen Arbeitgeber, Fachkraft für Arbeitssicherheit (Sifa) und Betriebsarzt verteilen, haben wir im Beitrag Wer erstellt die Gefährdungsbeurteilung? beschrieben.


Was Sie konkret tun sollten


Die Konsequenz ist einfach: Wer eine vollständige und aktuelle Gefährdungsbeurteilung hat, gibt den oben genannten Paragrafen wenig Angriffsfläche. Konkret heißt das:

  • die Gefährdungsbeurteilung vor Aufnahme der Tätigkeiten erstellen und dokumentieren, nicht erst, wenn die Behörde sich ankündigt;

  • in der Dokumentation Gefährdungen, Maßnahmen und das Ergebnis ihrer Überprüfung festhalten (was hineingehört, steht in unserem Beitrag zur Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung);

  • die Beurteilung nach jeder wesentlichen Änderung und nach jedem Unfall überprüfen (siehe Aktualisierung der Gefährdungsbeurteilung);

  • Beauftragungen nach § 13 Abs. 2 ArbSchG schriftlich festhalten;

  • auf eine Anordnung der Behörde oder der Berufsgenossenschaft innerhalb der Frist reagieren und die Umsetzung belegen.


Unser Rat: Betrachten Sie das Bußgeld nicht als Hauptargument. Ein Bußgeld von einigen Tausend Euro ist ärgerlich, aber überschaubar. Was einen Betrieb wirklich trifft, sind die stillgelegte Maschine, das Strafverfahren nach einem Unfall und der Regress. Gegen alle drei hilft dasselbe Dokument. Wenn Sie keine Zeit haben, bei null anzufangen, finden Sie auf unserer Seite Gefährdungsbeurteilungen nach Branche zum Herunterladen eine ausgefüllte Grundlage, die Sie an Ihren Betrieb anpassen.

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