Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung: Was nach § 6 ArbSchG schriftlich festgehalten werden muss
Viele Betriebe haben ihre Gefährdungen durchaus im Blick – nur auf Papier steht davon nichts. Bei einer Besichtigung durch die Arbeitsschutzbehörde zählt aber, was belegt werden kann. Dieser Artikel zeigt, was das Arbeitsschutzgesetz und die wichtigsten Verordnungen für die Dokumentation verlangen, worauf die Aufsicht achtet und wie Sie Ihre Unterlagen so führen, dass sie im Alltag tatsächlich nützen.
Was § 6 ArbSchG vorschreibt
Zur rechtlichen Erinnerung: Nach § 5 ArbSchG muss der Arbeitgeber die Gefährdungen beurteilen, denen seine Beschäftigten bei der Arbeit ausgesetzt sind. § 6 Abs. 1 ArbSchG ergänzt: Er muss über die „je nach Art der Tätigkeiten und der Zahl der Beschäftigten erforderlichen Unterlagen“ verfügen. Aus diesen Unterlagen müssen drei Dinge hervorgehen:
das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung;
die festgelegten Maßnahmen des Arbeitsschutzes;
das Ergebnis ihrer Überprüfung.
Bei gleichartiger Gefährdungssituation reichen nach § 6 Abs. 1 ArbSchG zusammengefasste Angaben. Wer also fünf identische Büroarbeitsplätze hat, muss nicht fünfmal dasselbe schreiben.
Eine Mindestzahl an Beschäftigten nennt die Vorschrift nicht. Die Dokumentationspflicht gilt deshalb auch im Kleinbetrieb – die Betriebsgröße bestimmt nur den Umfang der Unterlagen, nicht die Frage, ob es sie gibt. Wer gerade erst einstellt, findet die Einzelheiten in unserem Beitrag „Wer erstellt die Gefährdungsbeurteilung?“ zur Rollenverteilung im Betrieb.
Was konkret in die Unterlagen gehört
Das Gesetz schreibt kein Formular vor. Die GDA-Leitlinie „Gefährdungsbeurteilung und Dokumentation“ der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie (GDA), nach der die Aufsichtsbehörden der Länder und die Unfallversicherungsträger prüfen, nennt in ihrem Anhang aber einen Mindestinhalt. Die Dokumentation sollte demnach enthalten:
die Beurteilung der Gefährdungen;
die konkreten Schutzmaßnahmen, einschließlich Terminen und Verantwortlichen;
die Durchführung der Maßnahmen und die Überprüfung ihrer Wirksamkeit;
das Datum der Erstellung oder Aktualisierung.
Termine und Verantwortliche sind der Punkt, der in der Praxis am häufigsten fehlt. „Leiter ersetzen“ ist ein guter Vorsatz. „Leiter ersetzen, bis 30. November, zuständig: Werkstattleitung“ ist eine Maßnahme.
Zur Form sagt die GDA-Leitlinie ausdrücklich, dass Papier oder elektronische Dateien gleichermaßen zulässig sind. Entscheidend ist, dass aus der Dokumentation erkennbar wird, dass die Gefährdungsbeurteilung tatsächlich durchgeführt wurde. Ein ausgefülltes Muster, das niemand an den eigenen Betrieb angepasst hat, erfüllt diesen Anspruch nicht. Wie Sie dabei Schritt für Schritt vorgehen, beschreibt unsere Seite zur Erstellung einer Gefährdungsbeurteilung.
Erleichterung für Betriebe mit bis zu 10 Beschäftigten
Für Kleinbetriebe sieht die GDA-Leitlinie eine vereinfachte Dokumentation vor. Für Betriebe mit bis zu 10 Beschäftigten kann sie ausreichen, wenn der Arbeitgeber:
eine Handlungshilfe seines Unfallversicherungsträgers oder der zuständigen Landesbehörde verwendet;
oder an der Regelbetreuung nach dem Arbeitssicherheitsgesetz teilnimmt und die dort bereitgestellten Unterlagen nutzt;
oder an einem alternativen Betreuungsmodell (z. B. dem Unternehmermodell) teilnimmt und dessen Instrumente anwendet.
Vereinfacht heißt allerdings nicht „gar nicht“. Auch die vereinfachte Fassung muss die Gefährdungen, die Maßnahmen und deren Kontrolle erkennen lassen. Die genannte Fassung der Leitlinie trägt den Stand vom 22. Mai 2017.
Strengere Regeln in einzelnen Verordnungen
Für bestimmte Gefährdungen gehen die Verordnungen deutlich weiter als das Arbeitsschutzgesetz. Drei Beispiele, die viele Betriebe betreffen:
Gefahrstoffe: Nach § 6 Abs. 8 GefStoffV ist die Gefährdungsbeurteilung unabhängig von der Zahl der Beschäftigten erstmals vor Aufnahme der Tätigkeit zu dokumentieren, einschließlich des Ergebnisses der Substitutionsprüfung und einer Begründung, wenn auf einen möglichen Ersatz verzichtet wird;
Arbeitsmittel: Nach § 3 Abs. 8 BetrSichV muss das Ergebnis vor der erstmaligen Verwendung der Arbeitsmittel dokumentiert sein, mit Art und Umfang der erforderlichen Prüfungen und den Fristen wiederkehrender Prüfungen; die Dokumentation darf auch elektronisch erfolgen;
Mutterschutz: Nach § 14 Abs. 1 MuSchG gehören das Ergebnis der Beurteilung, die erforderlichen Schutzmaßnahmen und das Angebot eines Gesprächs mit der Frau über weitere Anpassungen ihrer Arbeitsbedingungen in die Unterlagen.
Die zeitliche Vorgabe ist dabei der eigentliche Knackpunkt: „vor Aufnahme der Tätigkeit“ bedeutet, dass die Dokumentation nicht nachgereicht werden kann, wenn der neue Reiniger schon im Regal steht. Wer eine neue Maschine kauft oder einen neuen Stoff einführt, ergänzt die Unterlagen deshalb vorher.
Außerdem verlangt § 6 Abs. 2 ArbSchG, Unfälle zu erfassen, bei denen ein Beschäftigter getötet oder so verletzt wird, dass er für mehr als drei Tage ganz oder teilweise arbeits- oder dienstunfähig ist. Diese Liste gehört sinnvollerweise zur Dokumentation – sie zeigt, wo die Beurteilung nachgeschärft werden muss.
Worauf die Aufsicht achtet
Die Behörde kann nach § 22 Abs. 1 ArbSchG Auskünfte und die Überlassung der entsprechenden Unterlagen verlangen. Die GDA-Leitlinie beschreibt, wann eine Gefährdungsbeurteilung als unzureichend gilt, zum Beispiel wenn Gefährdungen oder Arbeitsplätze fehlen, Maßnahmen ungeeignet sind, keine Wirksamkeitskontrolle stattfindet oder die Unterlagen des Arbeitgebers „nicht aussagefähig bzw. plausibel“ sind. Bei nur geringen Mängeln genügt in der Regel eine mündliche Beratung; bei echten Lücken wird der Arbeitgeber üblicherweise schriftlich aufgefordert, innerhalb einer angemessenen Frist nachzubessern.
Reagiert er nicht, kann die Behörde nach § 22 Abs. 3 ArbSchG eine Anordnung erlassen. Wer als Arbeitgeber einer vollziehbaren Anordnung zuwiderhandelt, begeht nach § 25 ArbSchG eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße bis zu 30.000 Euro geahndet werden kann. Der teuerste Weg ist also nicht die fehlende Dokumentation an sich, sondern das Ignorieren der Aufforderung, sie zu erstellen.
Aus unserer Sicht: eine lebende Datei statt eines Ordners im Schrank
Eine Dokumentation, die einmal erstellt und dann abgeheftet wird, veraltet schneller, als man denkt: neue Maschine, neuer Gefahrstoff, neue Kollegin, und schon stimmt die Beurteilung nicht mehr. Uns erscheint deshalb eine einfache, digitale Tabelle nach wie vor als die beste Lösung für kleine Betriebe. Achten Sie darauf, dass sie folgende Spalten hat:
Arbeitsplätze bzw. Tätigkeiten;
Gefährdungen und ihre Bewertung;
Maßnahmen mit Termin und Verantwortlichem;
Datum der Umsetzung und Ergebnis der Wirksamkeitskontrolle;
Datum der letzten Aktualisierung.
Mit einer Gefährdungsbeurteilung im Excel-Format ist diese Struktur bereits vorhanden, und Sie können jede Änderung in wenigen Minuten nachtragen. Wer nicht bei null anfangen möchte, findet in unserem Katalog fertig ausgefüllte Gefährdungsbeurteilungen nach Branche – als Grundlage, die Sie mit Ihren eigenen Arbeitsplätzen abgleichen. Unser Rat: Tragen Sie sich einen festen Termin im Jahr ein, an dem Sie die Datei mit Ihren Beschäftigten durchgehen. Das kostet eine Stunde und erspart viel Erklärungsbedarf, wenn die Aufsicht klingelt.




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