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Betriebsrat und Gefährdungsbeurteilung: Was darf der Betriebsrat mitbestimmen?

Autorenbild: Thony Maufay
Thony Maufay
vor 6 Stunden
6 Min. Lesezeit

Gibt es in Ihrem Betrieb einen Betriebsrat, dann hat er bei der Gefährdungsbeurteilung nicht nur ein Recht auf Information, sondern ein echtes Mitbestimmungsrecht. Das ergibt sich aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) und ist vom Bundesarbeitsgericht (BAG) seit Jahren bestätigt. Der Betriebsrat bestimmt dabei mit, wie die Gefährdungsbeurteilung organisiert und durchgeführt wird; die Verantwortung für das Ergebnis bleibt aber beim Arbeitgeber. In diesem Artikel erklären wir im Detail, worüber der Betriebsrat mitbestimmt und worüber nicht, welche weiteren Beteiligungsrechte er im Arbeitsschutz hat, was passiert, wenn Arbeitgeber und Betriebsrat sich nicht einigen, und was in Betrieben ohne Betriebsrat gilt.


Katalog der fertig ausgefüllten Gefährdungsbeurteilungen nach Branche

Die Rechtsgrundlage: § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG


Zur rechtlichen Erinnerung: Nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG hat der Betriebsrat, soweit keine gesetzliche oder tarifliche Regelung besteht, mitzubestimmen bei „Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften oder der Unfallverhütungsvorschriften“. Die Gefährdungsbeurteilung wird darin nicht ausdrücklich genannt; die Verbindung hat das Bundesarbeitsgericht hergestellt.


Im Beschluss vom 30. September 2014 (1 ABR 106/12) stellt das BAG fest, dass § 5 und § 12 des Arbeitsschutzgesetzes „Rahmenvorschriften über den Gesundheitsschutz“ sind, die dem Arbeitgeber Handlungsspielräume bei der Umsetzung lassen. Gemeint ist hier Folgendes: § 5 ArbSchG verpflichtet den Arbeitgeber zwar, die Gefährdungen zu beurteilen, sagt aber nicht, mit welcher Methode und mit welchen Hilfsmitteln. Genau bei diesen offenen Punkten ist der Betriebsrat zu beteiligen. Das BAG zieht daraus die Folgerung, dass der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht „sowohl bei der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG“ als auch bei der Unterweisung nach § 12 ArbSchG hat.


Mitbestimmung bedeutet im Betriebsverfassungsrecht mehr als Anhörung: Der Arbeitgeber kann in diesen Fragen nicht allein entscheiden.


Worüber der Betriebsrat mitbestimmt und worüber nicht


Das BAG hat den Umfang der Mitbestimmung genauer abgesteckt. Im Beschluss vom 21. November 2017 (1 ABR 47/16) heißt es kurz: „Gegenstand der Mitbestimmung ist, wie der Arbeitgeber die Gefährdungsbeurteilung organisiert und durchführt.“ In der Praxis gehören dazu z. B.:

  • welche Arbeitsplätze untersucht werden, wie es der Beschluss 1 ABR 106/12 ausdrücklich nennt;

  • mit welcher Methode beurteilt wird, z. B. Checklisten, Begehungen, Befragungen der Beschäftigten usw.;

  • wer an der Beurteilung mitwirkt und in welchem zeitlichen Ablauf;

  • bei der Unterweisung nach § 12 ArbSchG laut BAG (1 ABR 106/12) „Art, Umfang und der konkrete Inhalt der Unterweisung“.


Dagegen bestimmt der Betriebsrat nicht mit, ob überhaupt eine Gefährdungsbeurteilung gemacht wird: Das schreibt § 5 ArbSchG zwingend vor. Außerdem hat das BAG im Beschluss vom 19. November 2019 (1 ABR 22/18) eine wichtige Grenze gezogen. Die Mitbestimmung bei konkreten Schutzmaßnahmen kann danach erst eingreifen, wenn eine konkrete Gefährdung feststeht oder in einer Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG festgestellt wurde. Sind dann mehrere Schutzmaßnahmen möglich, bestimmt der Betriebsrat bei der Entscheidung mit, welche davon umgesetzt wird. Deshalb ist die Reihenfolge entscheidend: zuerst das Verfahren der Gefährdungsbeurteilung, dann die Beurteilung selbst, erst danach die Maßnahmen.


Zum Beispiel in einem Autohaus mit 60 Beschäftigten und Betriebsrat: Der Betriebsrat kann mitbestimmen, ob die Werkstatt, die Waschhalle und der Verkauf getrennt beurteilt werden und ob die Mechaniker zu ihren Belastungen befragt werden. Ergibt die Beurteilung, dass der Bremsenreiniger in der Werkstatt ein Problem ist, und kommen zwei weniger gefährliche Ersatzprodukte in Frage, bestimmt er außerdem mit, welches davon eingesetzt wird. Die Grundsätze, die das Gesetz vorgibt, stehen allerdings nicht zur Verhandlung: Nach § 4 ArbSchG sind Gefahren an ihrer Quelle zu bekämpfen, und individuelle Schutzmaßnahmen sind nachrangig zu anderen Maßnahmen.


Weitere Beteiligungsrechte des Betriebsrats im Arbeitsschutz


Daneben hat der Betriebsrat weitere Informations- und Beteiligungsrechte im Arbeitsschutz:

  • nach § 80 Abs. 1 BetrVG wacht er darüber, dass die zugunsten der Beschäftigten geltenden Gesetze, Verordnungen und Unfallverhütungsvorschriften eingehalten werden, und fördert Maßnahmen des Arbeitsschutzes;

  • nach § 80 Abs. 2 BetrVG ist er „rechtzeitig und umfassend“ zu unterrichten, und ihm sind auf Verlangen die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen, also auch die Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung;

  • nach § 89 Abs. 2 BetrVG muss der Arbeitgeber ihn bei Besichtigungen, Fragen und Unfalluntersuchungen zum Arbeitsschutz hinzuziehen, und nach § 89 Abs. 6 BetrVG erhält er eine Kopie jeder Unfallanzeige, die er mit unterschreibt;

  • nach § 9 Abs. 3 ASiG werden der Betriebsarzt und die Fachkraft für Arbeitssicherheit (Sifa) mit Zustimmung des Betriebsrats bestellt, und nach § 9 Abs. 1 ASiG arbeiten beide mit ihm zusammen;

  • in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten sitzen nach § 11 ASiG zwei vom Betriebsrat benannte Mitglieder im Arbeitsschutzausschuss, der mindestens einmal im Vierteljahr zusammentritt;

  • Sicherheitsbeauftragte werden nach § 22 Abs. 1 SGB VII unter Beteiligung des Betriebsrats bestellt.


Nach § 89 Abs. 2 BetrVG gilt das auch für Behörden und Unfallversicherungsträger: Kommt die Aufsicht in den Betrieb, gehört der Betriebsrat mit an den Tisch; was dort geprüft wird, erklären wir in unserem Beitrag zur Betriebsbesichtigung durch die Arbeitsschutzbehörde.


Keine Einigung: die Einigungsstelle und ihre Grenzen


Können sich Arbeitgeber und Betriebsrat über das Verfahren der Gefährdungsbeurteilung nicht einigen, entscheidet nach § 87 Abs. 2 BetrVG die Einigungsstelle, deren Spruch die Einigung ersetzt. Das ist nach § 76 Abs. 2 BetrVG ein Gremium aus einer gleichen Zahl von Beisitzern, die Arbeitgeber und Betriebsrat bestellen, und einem unparteiischen Vorsitzenden; können sich beide Seiten nicht auf ihn einigen, bestellt ihn das Arbeitsgericht. Das kostet Zeit und löst das Problem nicht immer.


Im Fall 1 ABR 22/18 hatte eine Klinik der Einigungsstelle den Auftrag „Arbeits- und Gesundheitsschutz“ übertragen. Das BAG hielt den Spruch für unwirksam, weil dieser Auftrag zu unbestimmt war. Außerdem kann die Einigungsstelle laut BAG Grund und Ausmaß der Gefährdungen nicht selbst klären; sie regelt das Verfahren der Gefährdungsbeurteilung, nicht aber gleichzeitig die konkreten Schutzmaßnahmen und deren Wirksamkeitskontrolle. Wer hofft, die Einigungsstelle erledige die Gefährdungsbeurteilung gleich mit, wird also enttäuscht … und hat danach immer noch keine.


Ebenso wenig hilft es, die Arbeit an einen externen Dienstleister zu vergeben. Laut BAG (1 ABR 106/12) ändert die Beauftragung eines Dritten nichts daran, dass ein Handlungsspielraum besteht, bei dessen Ausfüllung der Betriebsrat zu beteiligen ist. Was das für die Wahl zwischen Sifa, Betriebsarzt und Dienstleister bedeutet, haben wir in unserem Beitrag Wer erstellt die Gefährdungsbeurteilung? zusammengefasst.


Kleinbetriebe ohne Betriebsrat: Anhörung der Beschäftigten


Ein Betriebsrat kann nach § 1 Abs. 1 BetrVG erst in Betrieben mit in der Regel mindestens fünf ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern gewählt werden, von denen drei wählbar sind. Und selbst dann gibt es oft keinen. Nach den Daten des IAB-Betriebspanels (Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung) hatten im Jahr 2025 in der Privatwirtschaft nur 7 % der Betriebe ab fünf Beschäftigten einen Betriebsrat. In Betrieben mit 5 bis 9 Beschäftigten lag der Anteil mit Betriebs- oder Personalrat bei 2 %, in Betrieben mit 201 und mehr Beschäftigten bei 74 %.


Die typische Kfz-Werkstatt mit acht Mechanikern hat also keinen Betriebsrat. Allein entscheiden darf der Inhaber deshalb aber nicht. Nach § 81 Abs. 3 BetrVG hat der Arbeitgeber in Betrieben ohne Betriebsrat die Arbeitnehmer „zu allen Maßnahmen zu hören, die Auswirkungen auf Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer haben können“. Eine Mitbestimmung ist das nicht, eine Pflicht aber schon. In der Praxis genügt dafür oft ein Gespräch in der Werkstatt, bei dem die Mechaniker sagen, wo sie Gefahren sehen (z. B. an der Hebebühne, in der Grube, bei Lösemitteln usw.).


Wie Sie den Betriebsrat sinnvoll einbinden


Die BGHM (Berufsgenossenschaft Holz und Metall) empfiehlt in ihrer BGHM-Information 102, neben Vorgesetzten, Beschäftigten, Sifa, Sicherheitsbeauftragten und Betriebsarzt auch die Verantwortlichen des Betriebsrats in die Gefährdungsbeurteilung einzubeziehen, und sieht im Dokumentationsmuster ein eigenes Feld für den Betriebsrat vor. Aus unserer Sicht sind folgende Schritte sinnvoll:

  • den Betriebsrat schon bei der Planung beteiligen, also bevor Methode, Arbeitsplätze und Zeitplan feststehen, und nicht erst bei der fertigen Dokumentation;

  • das vereinbarte Verfahren schriftlich festhalten, z. B. in einer Betriebsvereinbarung oder zumindest in einem gemeinsamen Protokoll;

  • den Betriebsrat zu den Begehungen einladen, wie es § 89 Abs. 2 BetrVG für Besichtigungen zum Arbeitsschutz ohnehin vorsieht;

  • in der Dokumentation nach § 6 ArbSchG vermerken, wer beteiligt war; wie diese Dokumentation aufgebaut ist, erklären wir im Beitrag zur Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung.


Wird der Betriebsrat erst bei der fertigen Gefährdungsbeurteilung gefragt, ist sein Mitbestimmungsrecht beim Verfahren bereits übergangen worden; aus unserer Sicht riskiert der Arbeitgeber dann, Teile der Arbeit noch einmal machen zu müssen. Wird er dagegen früh eingebunden, hilft er oft, Gefährdungen zu finden, die sonst übersehen würden. Unser Rat: Legen Sie dem Betriebsrat Ihre Methode und eine erste Fassung der Gefährdungsbeurteilung früh vor, z. B. eine bereits ausgefüllte Vorlage wie unseren Leitfaden für die Autowerkstatt, und passen Sie sie gemeinsam an Ihren Betrieb an.

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