Unterweisung der Beschäftigten nach § 12 ArbSchG: Inhalte, Häufigkeit, Nachweis
Jeder Arbeitgeber muss seine Beschäftigten über die Gefährdungen an ihrem Arbeitsplatz und die Schutzmaßnahmen dagegen unterweisen, und zwar vor der ersten Tätigkeit, bei jeder wesentlichen Änderung und in der Regel mindestens einmal im Jahr. Das verlangt § 12 des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG), ergänzt durch die Unfallverhütungsvorschrift der Berufsgenossenschaften und durch mehrere Verordnungen, die zum Teil strengere Fristen und eine Unterschrift der Beschäftigten vorschreiben. In vielen Betrieben besteht die Unterweisung trotzdem aus einer Unterschriftenliste, die einmal im Jahr herumgereicht wird. In diesem Artikel erklären wir im Detail, was die Vorschriften tatsächlich verlangen, wie oft unterwiesen werden muss, was der Inhalt sein sollte und wie Sie die Unterweisung so nachweisen, dass der Nachweis bei einer Kontrolle oder nach einem Unfall auch trägt.
Was § 12 ArbSchG vorschreibt
Zur rechtlichen Erinnerung: Nach § 12 Abs. 1 ArbSchG hat der Arbeitgeber die Beschäftigten über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit „während ihrer Arbeitszeit ausreichend und angemessen zu unterweisen“. Die Unterweisung findet also nicht abends nach Feierabend und auch nicht in der Freizeit der Beschäftigten statt. Außerdem umfasst sie laut § 12 Abs. 1 ArbSchG „Anweisungen und Erläuterungen, die eigens auf den Arbeitsplatz oder den Aufgabenbereich der Beschäftigten ausgerichtet sind“. Ein allgemeiner Vortrag über Arbeitsschutz, der für alle Betriebe gleich klingt, erfüllt diese Pflicht deshalb nicht.
Das Gesetz nennt auch die Zeitpunkte: Unterwiesen wird vor Aufnahme der Tätigkeit, also bei der Einstellung, bei Veränderungen im Aufgabenbereich, bei der Einführung neuer Arbeitsmittel oder einer neuen Technologie. Der letzte Satz von § 12 Abs. 1 ArbSchG lautet: „Die Unterweisung muß an die Gefährdungsentwicklung angepaßt sein und erforderlichenfalls regelmäßig wiederholt werden.“ Eine feste Frist steht im Gesetz selbst also nicht.
Für Leiharbeitnehmer gilt eine Besonderheit: Nach § 12 Abs. 2 ArbSchG liegt die Unterweisungspflicht beim Entleiher, also beim Betrieb, in dem die Person tatsächlich arbeitet. Die Beschäftigten selbst sind nach § 15 Abs. 1 ArbSchG verpflichtet, gemäß der Unterweisung und den Weisungen des Arbeitgebers für ihre Sicherheit und Gesundheit zu sorgen. Diese Pflicht setzt allerdings voraus, dass die Unterweisung überhaupt stattgefunden hat.
Wie oft unterwiesen werden muss: jährlich, halbjährlich oder aus Anlass
Die feste Frist kommt aus dem Recht der gesetzlichen Unfallversicherung. Nach § 4 Abs. 1 der DGUV Vorschrift 1 „Grundsätze der Prävention“ der DGUV (Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung) muss die Unterweisung „erforderlichenfalls wiederholt werden, mindestens aber einmal jährlich erfolgen“. Die DGUV Regel 100-001, die diese Vorschrift erläutert, stellt klar: Ändern sich Gefährdungen und Aufgaben nicht, ist die Unterweisung mindestens jährlich zu wiederholen; tritt innerhalb des Jahres ein Anlass ein, kommt eine zusätzliche, auf diesen Anlass bezogene Unterweisung hinzu.
Einige Vorschriften gehen weiter oder werden genauer:
Jugendliche unter 18 Jahren sind nach § 29 JArbSchG vor Beginn der Beschäftigung zu unterweisen, und die Unterweisung ist mindestens halbjährlich zu wiederholen;
bei Tätigkeiten mit Gefahrstoffen verlangt § 14 Abs. 2 GefStoffV eine mündliche, arbeitsplatzbezogene Unterweisung anhand der Betriebsanweisung, vor Aufnahme der Beschäftigung und danach mindestens jährlich;
für die Verwendung von Arbeitsmitteln schreibt § 12 Abs. 1 BetrSichV eine tätigkeitsbezogene Unterweisung vor Aufnahme der Tätigkeit und weitere Unterweisungen in regelmäßigen Abständen vor, „mindestens jedoch einmal jährlich“.
Zum Beispiel in einer Kfz-Werkstatt mit einem Auszubildenden von 17 Jahren: Für ihn reicht die jährliche Unterweisung im Herbst nicht. Er muss vor seinem ersten Tag an der Hebebühne unterwiesen werden … und dann spätestens nach sechs Monaten wieder … und so weiter, bis er volljährig ist.
Was in die Unterweisung gehört
Die DGUV Regel 100-001 zählt die Inhalte auf: die konkreten, arbeitsplatz- und aufgabenbezogenen Gefährdungen, die dagegen getroffenen Schutzmaßnahmen, das sichere Verhalten, die Notfallmaßnahmen sowie die einschlägigen Inhalte der Vorschriften und Regeln. Als Grundlage nennt sie ausdrücklich die Betriebsanleitungen der Arbeitsmittel, die Betriebsanweisungen und die Ergebnisse der Gefährdungsbeurteilung. Genau hier zeigt sich, wozu eine gute Gefährdungsbeurteilung im Alltag dient: Sie liefert die Liste der Themen, über die unterwiesen werden muss.
In der Kfz-Werkstatt ergibt das z. B. folgende Themen:
das Anheben von Fahrzeugen an der Hebebühne, mit der Betriebsanleitung des Herstellers als Grundlage;
der Umgang mit Bremsenreiniger und anderen Lösemitteln, anhand der Betriebsanweisung nach § 14 GefStoffV;
das Verhalten beim Reifenwechsel, beim Arbeiten in der Grube und im Brandfall;
die persönliche Schutzausrüstung, die für jede dieser Tätigkeiten vorgesehen ist.
Die Form ist dagegen frei. Die DGUV empfiehlt in einer Pressemitteilung zur Unterweisung, die Themen in kleine Einheiten aufzuteilen und über das Jahr zu verteilen, z. B. als Sicherheitskurzgespräch oder als Rundgang zu den Brandschutzeinrichtungen. Wichtig ist: Die Unterweisung muss in einer für die Beschäftigten verständlichen Form und Sprache erfolgen, so steht es in § 14 Abs. 2 GefStoffV und in § 12 BetrSichV. Bei einem Mechaniker, der wenig Deutsch spricht, ist eine Unterweisung, die er nicht versteht, keine Unterweisung.
Wer unterweist und warum ein Merkblatt allein nicht reicht
Die Pflicht trifft den Arbeitgeber. Er kann sie übertragen, behält aber laut DGUV Regel 100-001 in jedem Fall die Gesamtverantwortung. Da die Unterweisung Anweisungen enthält, braucht die unterweisende Person eine Weisungsbefugnis; in der Praxis sind das deshalb die direkten Vorgesetzten, z. B. der Werkstattmeister. Die Fachkraft für Arbeitssicherheit (Sifa), der Betriebsarzt und die Sicherheitsbeauftragten können nach derselben DGUV Regel 100-001 beraten und mitwirken, die Unterweisung aber nicht eigenverantwortlich durchführen.
Außerdem müssen sich die Unterweisenden laut DGUV Regel 100-001 davon überzeugen, dass die Beschäftigten die Inhalte verstanden haben, und Rückfragen müssen möglich sein. Die Regel zieht daraus eine klare Folgerung: Die alleinige Übergabe von Unterweisungsinhalten zum Selbststudium reicht nicht aus. Ein Merkblatt in den Spind zu legen oder ein E-Learning ohne Ansprechpartner freizuschalten, genügt also nicht. Ob die Unterweisung im Alltag tatsächlich wirkt, gehört zur Wirksamkeitskontrolle der Schutzmaßnahmen.
Der Nachweis: Unterschrift ist nicht immer Pflicht, aber fast immer sinnvoll
Nach § 4 Abs. 1 der DGUV Vorschrift 1 muss die Unterweisung dokumentiert werden. Eine bestimmte Form oder eine Unterschrift schreibt die DGUV Vorschrift 1 laut DGUV Regel 100-001 nicht vor. Andere Vorschriften sind strenger: Nach § 12 BetrSichV sind das Datum jeder Unterweisung und die Namen der Unterwiesenen schriftlich festzuhalten. Nach § 14 Abs. 2 GefStoffV sind Inhalt und Zeitpunkt der Unterweisung schriftlich festzuhalten und von den Unterwiesenen durch Unterschrift zu bestätigen.
In einer Kfz-Werkstatt, in der z. B. mit Bremsenreiniger gearbeitet wird, ist die Unterschrift deshalb zumindest für die Gefahrstoff-Unterweisung Pflicht. Die DGUV Regel 100-001 enthält ein Muster für den Nachweis, das betriebsspezifisch angepasst werden soll. Es enthält:
Unternehmen sowie Betriebsteil oder Arbeitsbereich;
Name und Funktion der unterweisenden Person;
das Datum;
die Art: Erstunterweisung, Wiederholungsunterweisung oder Unterweisung aus besonderem Anlass;
die Unterweisungsinhalte;
Namen und Unterschriften der Teilnehmenden sowie die Unterschrift der unterweisenden Person.
Dieser Nachweis ist nicht dasselbe wie die Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung, die wir in unserem Beitrag zur Dokumentation nach § 6 ArbSchG beschrieben haben. Wie eine Unterweisung nach einem Unfall nachgeholt wird, erklären wir in unserem Artikel Nach einem Arbeitsunfall.
Bußgelder und die Frage, was eine Unterschriftenliste beweist
Die fehlende Unterweisung ist keine bloße Formsache. Nach § 22 Abs. 1 Nr. 26 BetrSichV handelt ordnungswidrig, wer einen Beschäftigten „nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig unterweist“; die Geldbuße kann nach § 25 Abs. 2 ArbSchG bis zu 5.000 Euro betragen. Bei Gefahrstoffen verweist § 22 Abs. 1 Nr. 25 GefStoffV auf das Chemikaliengesetz, nach dessen § 26 Abs. 3 ChemG eine Geldbuße bis zu 50.000 Euro möglich ist.
Aus unserer Sicht ist das Bußgeld aber nicht das größte Risiko. Nach einem Unfall wird gefragt, ob der Verletzte wusste, wie er sich hätte schützen müssen. Eine Liste mit zwölf Unterschriften unter dem Wort „Jahresunterweisung“, ohne Inhalt und ohne Datum, wäre dann kaum zu verteidigen: Sie würde zeigen, dass die Beschäftigten etwas unterschrieben haben, aber keineswegs, worüber sie unterwiesen wurden!
Deshalb ist die Unterweisung auch in unseren Gefährdungsbeurteilungen ein eigener Punkt, z. B. im Leitfaden für die Autowerkstatt mit Themen wie Gefahrstoffe und Betriebsanweisungen, Bedienung und Sichtprüfung der Hebebühne oder Feuerlöscher. Unser Rat: Notieren Sie auf jedem Nachweis die behandelten Themen, und verteilen Sie die Unterweisung lieber auf mehrere kurze Termine im Jahr als auf eine einzige lange Sitzung.




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